Am 13.10.2020 fand ein Runder Tisch zum Thema „Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen“ in der Bekemühle, Dannenwalde statt. Zu der Veranstaltung hatte die Fraktion „Starke Dörfer“ der Gemeindevertretung Gumtow eingeladen. An dem Runden Tisch nahmen 12 Politiker/innen aus Bundestag, Landtag Brandenburg, Kreistag Prignitz, verschiedenen Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten, Vertreter der regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz und Vertreter des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz teil. Unter den Gästen waren Bürgerinitiativen wie die BI Kulturlandschaft Prignitz, der BUND Brandenburg und der Landschaftsverband Prignitz-Ruppiner Land.

Thomas Kern (Fraktion Starke Dörfer) schilderte in seiner Einführung die Probleme in den Kommunen, die im Gegensatz zu den Windkraftanlagen die Planungshoheit bei Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen innehaben. Die meisten Gemeindevertretungen sind durch die Häufigkeit von Anträgen und die komplexen fachlichen Fragen überfordert, einige verordnen sich eine Denkpause und vertagen die Entscheidungen bis zur Klärung und Aufstellung von Kriterien, andere entscheiden oft ohne besondere sachliche oder öffentliche Auseinandersetzung für die Eröffnung von Planungsverfahren. Die Entwicklung ist geprägt von Anträgen mit immer größeren Flächenbedarfen, einem zunehmenden Druck von Investoren und Verpächtern und Konflikten in den betroffenen Dörfern. Eine Übersicht über die gestellten Anträge besteht bisher nicht. Wildwuchs, Intransparenz und mangelnde fachliche Kompetenzen prägen die Entwicklung. Thomas Kern betont, dass viele Gemeinden bereit sind die Ziele des Klimaschutzes durch die Zulassung von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit zu tragen, sie wenden sich aber gegen Anlagen, die nicht ins Landschaftsbild passen und zu wenige ökologischen Aspekte in der Gestaltung der Anlagen erfüllen.

Anja Hübner (Fraktion Starke Dörfer) berichtete über die Vernachlässigung von Naturschutz am Beispiel von linienhaften Durchquerungen für Wildwechsel, die nicht für notwendig erachtet würden und hielt es für geboten, Einzelflächen nur bis zu 30 ha zuzulassen.

Stefan Freimark (Bürgermeister der Gemeinde Gumtow) weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung Gumtow als erste Kriterien für solche Anlagen aufgestellt hat. Diese Kriterien werden im Verlauf der weiteren Diskussion um Anlagen in der Gemeinde (z. Zt. liegen mindestens 8 weitere Anträge vor) weiterentwickelt werden. Er hält die Vorgabe von Kriterien für dringend und wünscht sich mit einer Zulassung künftiger Anlagen zusätzliche Einnahmen für die Kommunen – vergleichbar mit der Abgabe für Windkraftanlagen – und Zahlungen oder Beteiligungen für die Anwohner solcher Anlagen als Entlastung bei den Stromkosten.

Eine Beteiligung regionaler Planung für diese Anlagen wurde für notwendig gehalten, eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit wurde aber abgelehnt oder für unrealistisch gehalten. Regionale Planungsgemeinschaften wie die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sind bereit mit Expertise und Beratung die Kommunen zu unterstützen, eine verpflichtende Vorgabe von Kriterien oder Ausweisung von Eignungsgebieten ist z. Zt. nicht vorgesehen, so der Leiter und die Energiebeauftragte der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, Ansgar Kuschel bzw. Kim Poprawa.

Konsens am Runden Tisch war, dass allgemeine Kriterien durch Planungsgemeinschaft und Landesregierung als Handlungsleitfäden die Kommunen unterstützen und Vorgaben formuliert werden sollen. In den Kriterien sollten Maximalgrößen für Anlagen (Deckelung), Definition möglicher Flächen (Bodenpunktzahl), soziale und ökologische Bedingungen enthalten sein.

Petra Budke – Fraktionsvorsitzende B90/Grüne – forderte ein ökologisches Gesamtkonzept mit klaren Kriterien zu Landschaftsbild, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Bürgerbeteiligung. Auch die Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung von Dörfern solle ermöglicht werden, bei einer Leistung von ca. 500.000 Kilowattstunden/Jahr auf 1 ha mit Solarmodulen genügten für die meisten Prignitzer Dörfer 1-2 ha Solaranlagen mit Speichermöglichkeit.

Harald Pohle – Vorsitzender im Kreistag Prignitz – verwies auf Fehlentwicklungen beim Ausbau von Windkraftanlagen insbesondere bei Biogasanlagen und betonte, dass die Akzeptanz der Bevölkerung wesentliches Kriterium bei der Planung von Anlagen sein sollte.

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann kritisierte scharf die laufende Entwicklung: Nur Investoren und Verpächter seien die Profiteure der Entwicklung, ein Interessenausgleich für Belastungen der Anwohner und touristischen Betriebe sei kaum erkennbar, der langfristige Verlust von Ackerflächen würde hingenommen. Sie fragt, warum nicht andere geringwertige Flächen erstmal genutzt werden und verweist auf die mit Solaranlagen bebaute Fläche am alten Flughafen in Alt Daber mit 164 ha, die sie als gelungenes Projekt bewertet. Sie mahnte an, dass Investoren nicht schneller als die Politik sein sollten und forderte ein Moratorium bis zur Klärung von Kriterien.

Andreas Bergmann (Landschaftspflegeverband Prignitz-Ruppin) berichtete von einem geplanten Projekt bei Wittstock, das mit einem Verbund von 6 x 300 ha auf eine Gesamtfläche von 1800 ha kommen würde. Die Entwicklungen zu immer größeren Anlagen könne nur durch eine Festlegung von Maximalgrößen beendet werden.

Frau Menard (Superintendentin Evangelischer Kirchenkreis Prignitz) sieht ähnliche Probleme bei der Verpachtung von Flächen im Besitz der Kirche. Auch hier hätten die einzelnen Kirchengemeinden das Entscheidungsrecht und eine Übersicht sei auch hier nicht vorhanden. Sie wird sich für ein Moratorium einsetzen und bis Frühjahr 2021 soll ein Kriterienkatalog für die kirchlichen Flächen vorliegen.

Christoph Ahlers (Bürgerinitiative Kulturlandschaft Prignitz) sieht schwerwiegende Schäden an der Landschaft durch überdimensionierte und rücksichtslose Installierung von Anlagen. Er befürchtet tote Landstriche. Der erkennbare Zuzug in vielen Dörfern sei gefährdet. Neue Berufe, die im Homeoffice arbeiten können, Menschen, die aus der Stadt wegziehen möchten sind zunehmende Gruppen. Sie leisten eine positive Entwicklungsarbeit, sanieren Häuser, lösen viele Aufträge an das lokale Handwerk aus. Die Begehrlichkeiten bei Verpächtern seien enorm und die Verlockungen „obszön“ mit immer höheren Pachtpreisen (bis zu 2500 €/pro Hektar). Er hält es für notwendig nach dem Beispiel der Gemeinde Heiligengrabe, dass Flächen nach verschiedenen Kriterien durch die Gemeinde ausgewiesen werden und nur diese Flächen bebaut werden können.

Aktive aus anderen Initiativen äußerten ihren Unmut und ihre Wut über die Untätigkeit der Landesregierung und die oft feststellbare Inkompetenz von Gemeindevertretungen. Sie appellieren eindringlich an die Politik, endlich einzugreifen.

In einer Schlussrunde fragte der Moderator (Helmut Adamaschek) nach den konkreten politischen Aktivitäten der Teilnehmer/innen am Runden Tisch. Frau Tackmann kündigte an über die Fraktion der Linkspartei im Bundestag initiativ zu werden. Frau Budke wird die Landesregierung insbesondere den Landwirtschaftsminister auf die Dringlichkeit politischen Handelns hinweisen und für die Fertigstellung des Kriterienkataloges der Fraktion sorgen. Herr Pohle wird sich dafür einsetzen, dass im Kreis Transparenz und Übersicht über die laufenden Anträge hergestellt wird. Frau Menard wird für ein Moratorium werben. Herr Freimark wird sich für eine Weiterentwicklung der Kriterien seiner Gemeinde engagieren. Die Vertreter der Bürgerinitiativen kündigen weitere Vernetzungen ihrer Arbeit an.

Kurzprotokoll: Helmut Adamaschek